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Rezensionen

Hersh:  Die Befehlskette

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Politische Abenteurer und Interessen

Seymour M. Hersh:

Die Befehlskette. Vom 11. September bis Abu Ghraib.

Deutsch von H. Freundl, N. Juraschitz, R. Pfleiderer u. Th. Pfeifer, Reinbek bei Hamburg 2004. (Rowohlt)

Noch sind die Flieger mit ihrer Völker mordenden Last am Boden, noch stehen die Raketen in ihren Schächten. Die mass-destruktion-weapons verharren in ihren Bunkern, an ihren Abzug die nervösen Finger verrückter Präsidenten und hochdekorierter gehorsamer Generäle.

 Die Ost-West-Konfrontation ist gebannt, schon brechen neue Fronten auf. Jeder kleine Lump als Staatsführer will seinen Atomknüppel. Die naturwüchsige Dynamik imperialistischer Rivalität, notwendiger Ausfluss des kapitalistischen Konkurrenzkampfes, nähert sich nach dem Tod der Menschheit als moralisches Subjekt im I. Weltkrieg (These von Karl Kraus) ihren physischen Exodus.

 Seymour M. Hersh, der „Chef-Enthüller Amerikas“, wie ihn die Buchreklame verkauft, hatte schon den My Lai-Massenmord der US-Army in Vietnam aufgedeckt. Er ist ein muckraker (Dreckwühler), aber der Dreck liegt nicht unter seinen Füßen, sondern über ihn in der Bush-Administration. Das Vorwort malt ein Bild von ihm, das zugleich an Hesses „Steppenwolf“ und den einsamen amerikanischen Helden à la „Stirb langsam“ erinnert. Im Gegensatz zu diesen Filmhelden ist Hersh aber keine Identifikationsfigur für den einsam konkurrierenden Angestellten, da er ganz unspektakulär lebt und als Waffe nur seinen Schreibcomputer und ein mit Büchern und Manuskripten voll gestopftes kleines Büro hat. Seine Quellen, die „altmodischen Anhänger“ der Verfassung und die „idealistischste Gemeinschaft“, das „Militär“, schützt ihn ebenso wie seine mächtigen Presseorgane, für die er schreibt. Hersh untersucht die Verstöße der Bush-Administration in Guantanamo und Abu Ghraib, ebenso wie das Versagen der Geheimdienste. Er zeigt die Lügen auf, mit denen der Krieg gegen den Irak propagandistisch abgesichert wurde. In seinen Blick kommen der illegale und für ihn irrationale Stil der Regierung wie deren widersprüchliche Haltung in der Frage der Weiterverbreitung von Kernwaffen. Damit er seine Tatsachen enthüllen kann, braucht er Beziehungen bis in höchste Regierungs- und Militärkreise, die er nur bekommt, wenn er seine Quellen nicht offen legt. Aber Hersh moralische Integrität verbürgt deren wahre Wiedergabe. Dass weiterhin noch vieles im Dunkeln bleibt, liegt in der Natur der Sache. Der Leser bekommt einen guten Eindruck in die Methoden der Politik, wie sie von der Bush-Regierung praktiziert werden.

 Kein Zweifel, Seymour M. Hersh schreibt für die Größe Amerikas, seine ideologische Perspektive ist marxistisch gesprochen die des Imperialismus. Gerade weil er sich ehrlich die Sache seiner Nation zu eigen macht, kann er nicht die Machenschaften einer Kapitalfraktion, wie sie die Bush’ und Cheneys vertreten, akzeptieren. Die Perspektive seiner Enthüllungen ist die des US-amerikanischen Imperialismus als Ganzem gegen die partikulare Ausnutzung der Staatsmaschinerie durch einzelne Cliquen. Insofern ist der Verdacht des Antiamerikanismus, der gewöhnlich die US-amerikanische Bevölkerung für die Verbrechen ihrer Führung verantwortlich macht, bei Hersh völlig fehl am Platz.

 Die Fülle der Fakten, die Hersh in sachlicher, manchmal trockener Art präsentiert, kann eine Rezension nicht wiedergeben. Die Auswahl, auf die wir uns beziehen, ist deshalb notgedrungen subjektiv. Sie ist geleitet von der Fragestellung, welches die Mechanismen sind, an denen die Menschheit einst zugrunde gehen wird. Über die Gründe kann Hersh seiner Perspektive gemäß nichts aussagen, diese muss der Leser bzw. der Rezensent schon kennen, um das Buch von Hersh Gewinn bringend lesen zu können. Einige Erklärungen dazu werden wir geben. 

Guantánamo und Abu Ghraib

 Letzte Meldungen über Guantánamo berichten über neue Arten der Folter, um Informationen aus den Gefangenen herauszupressen. Hersh berichtet von der üblichen Folterpraxis bis 2004 und weist nach, dass diese direkt aus dem Kreis der Regierung angeordnet wurde, obwohl zugleich Bush behauptet, die US-Behörden würden nicht foltern. Auch Hersh will, dass Informationen fließen, aber auf legale Weise. Er zitiert einen Geheimdienstmitarbeiter: „Ihnen geht es um Vergeltung, um Rache. Das ist schlimm, und es ist auch dumm. Nicht Folter, sondern Zuwendung führt zu Geständnissen. Die Methode der Überzeugung ist langwieriger, bringt aber viel bessere Ergebnisse.“ (S. 33) 

 Gegen „gezielte Täuschungsmanöver“ des Weißen Hauses, gegen „geheime Verhörzentren“ in verbündeten Ländern und die „Menschenjagd“, d.h. die gezielte Ermordung von politischen Gegnern in anderen Ländern, stellt Hersh die pragmatische Bedeutung der Menschenrechte. Er zitiert Kenneth Roth, den Leiter von „Human Rights Watch“: „’Bis zum heutigen Tag klammern sie sich an die Fiktion, dass es einen Bereich der Zwangsausübung gibt, der nicht gegen das internationale Folterverbot verstößt. Solange die Regierung nicht offiziell auf alle Formen von Gewaltanwendung in Verhören verzichtet, öffnet sie den Misshandlungen Tür und Tor, die seit dem 11. September üblich geworden sind.’   Etwas früher hatte Roth zu mir gesagt: ‚In gewisser Weise lenken die sexuellen Demütigungen in Abu Ghraib von den Misshandlungen von Gefangenen und den Verstößen gegen die Genfer Konventionen ab, die mittlerweile als erlaubt gelten.’ Seit dem 11. September habe das amerikanische Militär systematisch in allen Teilen der Welt Verhörmethoden ‚dritten Grades’ gegen Häftlinge angewandt. ‚Einige JAG-Anwälte sind empört darüber und befürchten, dass die Tolerierung von Misshandlungen im nächsten Krieg auf uns selbst zurückfallen könnte’, erklärte Roth. ‚Wir liefern der Welt eine gute Entschuldigung dafür, die Genfer Konvention zu missachten. Rumsfeld hat die Messlatte gesenkt.’“ (S. 95)

 Eine Regierung, die sagt, dass sie für Demokratie und Menschenrechte in den Krieg zieht, zugleich die Menschenrechte für ihre Gegner außer Kraft setzt und in anderen Erdteilen Diktaturen unterstützt wie in Saudi Arabien und Pakistan, erscheint auf den ersten Blick absurd. Hersh bleibt bei der moralischen und pragmatischen Anklage dieses widersprüchlichen Verhaltens stehen. Ist die Politik scheinbar Wahnsinn, so hat sie doch Methode, wenn man ihren Inhalt einbezieht. Die politische Dominanz in der Welt durch die USA, die auf ihrer ökonomischen Dominanz beruht, ist der Inhalt der kapitalistischen Demokratie, der Vorrang hat vor den legalen Formen und Prinzipien dieser Demokratie. Wenn im eigenen Land die Ölreserven schwächer werden, dann muss man rechtzeitig die in anderen Ländern wie den Irak sichern, will man seine Vormachtstellung bewahren. Was Hersh zu kritisieren hat, ist eigentlich nur die Plattheit und dümmliche Dreistigkeit dieses politischen Personals. 

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Politischer Mord

 Nachdem Hersh bis ins kleinste Detail den Mord an den al-Qaida-Führer al-Harethi im Jemen dargestellt hat, bei dem versehentlich bald harmlose Beduinen getötet worden wären, schreibt er über diese Art politischen Mordes, der von der Bush-Regierung wieder praktiziert wird: „Die Operation markierte zugleich eine dramatische Eskalation des amerikanischen Krieges gegen den Terrorismus. Seit mehr als einer Generation ist staatlich organisierter Mord in den Vereinigten Staaten tabu gewesen. Nach der Enthüllung der Anstrengungen der CIA in den sechziger Jahren, Fidel Castro und andere feindliche Staatschefs zu ermorden, kam im Jahr 1975 ein Senatsbeschluss unter der Führung von Frank Church zu dem Schluss, dass derartige Verschwörungen ‚gegen die moralischen Gebote verstoßen, die von grundlegender Bedeutung für unsere Lebensweise sind ... Wir lehnen absolut jede Vorstellung ab, dass die Vereinigten Staaten ihre Handlungen nach dem Maßstab totalitärer Regime ausrichten sollten ... Natürlich müssen wir unsere Demokratie verteidigen. Aber  bei der Verteidigung müssen wir uns dagegen wehren, dass eben die Tugenden untergraben werden, die wir verteidigen.’ Im Jahr 1976 unterzeichnete Präsident Gerald Ford einen Regierungserlass, der politischen Mord untersagte, und dieser Erlass ist immer noch in Kraft.“ (S. 296)  Auch die Rückwirkungen auf das Militär beklagt Hersh, die Soldaten befürchten, dass aus ihnen Mörder gemacht werden sollen. 

Rumsfeld

 Derjenige, der diese Mordpolitik hauptsächlich umsetzt, ist Rumsfeld. Er schafft sich seine eigene Eliteeinheit, entlässt Generäle, die während der Clinten-Administration aufgestiegen sind und leitet alle wichtigen Aktionen persönlich. Sein Motto ist: „Politik ist wichtiger als Krieg, und wir müssen Menschen wegen des politischen Effektes eliminieren.“ (S. 299)  „Er ist der seltsamste Mensch, den ich jemals getroffen habe, sagt ein hoher Regierungsbeamter von ihm. Er lügt, verschweigt, verdreht und läst morden, um seine Ziele durchzusetzen wie z.B. den Irakkrieg. 

Krieg light

 Seit Wallenstein ist Krieg immer auch ein Geschäft. Das aber machten die Händler und Waffenproduzenten, nicht der Staat. Für den galt bisher: die Sicherung der Geschäftsbedingungen, Handelswege und Rohstoffquellen ist selbst kein Geschäft. Der eng mit der Geschäftswelt verbundene Rumsfeld will dies jedoch ändern. Nachdem die Bush-Regierung Steuersenkungen für Unternehmen und Unternehmer durchgesetzt hat, muss für ihn ein Krieg light her – schlicht und einfach, weil zu wenig Geld in der Staatskasse ist. Entgegen den Forderungen seiner Generäle nach mehreren voll ausgerüsteten Divisionen war zu Beginn des Krieges nur Ausrüstung für eine volle Division vor Ort. Folgen dieses Krieges zum Schnäppchenpreis waren, dass bei den schnellen Vorstoß der Truppen die Nachschubwege nicht gesichert waren, dass die Präzisionsbomben zwar viel Schaden anrichteten, aber von der Strategie der Iraker unterlaufen wurden, und vor allem dass nach den scheinbaren Sieg nach ca. ein paar Wochen viel zu wenig Bodentruppen vorhanden waren, um das Land im Sinne der US-Amerikaner zu befrieden. So konnte z.B. die US-Army nicht die Plünderungen der historischen Kunstschätze verhindern.

 Die US-Army direkt zu bekämpfen sei nach Aussagen von übergelaufenen Saddam-Funktionären sinnlos. Deshalb habe Saddam eine andere Strategie befohlen. „Ein ehemaliger nochrangiger US-Geheimdienstbeamter hatte mir Monate zuvor erzählt, die amerikanischen Funkaufklärer hätten gemeldet, dass Bagdad am Abend des 7. April auf einen Schlag verstummt sei – Saddam-Anhänger hatten aufgehört, über Satellitentelefone und andere Geräte miteinander zu kommunizieren, und verschwanden ganz einfach über Nacht. Erst in diesem Moment, so der ehemalige Beamte, war klar, dass es in der Stadt nicht zu erbitterten Kämpfen kommen werde.“ (S. 290)  „Riesige Mengen von Handfeuerwaffen und andere Waffen wurden im ganzen Land für Aufständische deponiert.“ (S. 290)  Die Strategie der Aufständischen funktioniert nach der üblichen Guerillero-Taktik. Operiert wird in kleinen Zellen von drei bis vier Personen. Kommuniziert wird über tote Briefkästen. Werden Aufständische gefangen genommen, können sie nichts verraten.

 Hinzu kommt noch der Widerstand religiöser und nationalistischer Gruppen, die Saddam-Gegner waren. Der aus dem Irak nach Syrien geflohene Ahmed Sadik sagte zu Hersh: „Der eigentliche Grund sei die Besatzung selbst: das Versäumnis der amerikanischen Besatzer, die Iraker zu verstehen, und die zunehmend brutalen Methoden der amerikanischen Soldaten bei dem Versuch, die anhaltende Gewalt zu unterdrücken. ‚Die Menschen haben auf das reagiert, was sie vor sich sahen’, sagte Sadik.“ (S. 292)  Inzwischen wird der Krieg light immer kostspieliger. Rumsfeld Hoffnung war kein Aktionsplan, sondern die Mentalität eines Hasardeurs, der Erdölkapital vertritt.

      Buchtitel  

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Prinzip Ofenrohr 

Die CIA und die anderen Gemeindienste haben in den imperialistischen USA und anderswo die Aufgabe, Informationen zu sammeln, damit sich die Politik eine Vorstellung über die Welt, die Gegner und „Freunde“ machen kann. Allgemein läuft dies so ab, dass der Geheimdienst seine verschiedenen Quellen vergleicht, ihren Wahrheitsgehalt abschätzt, unsichere ausschließt oder mit harten Fakten wie z.B. Satellitenaufnahmen abgleicht. Erst dann kommen die Informationen z.B. jeden Morgen ins Weiße Haus zum Präsidenten. Doch Bush hat nach Hersh diese Vorgehensweise gestrichen und sich einen direkten Draht zu den Quellen, d.h. zu den Agenten, verschafft. Hersh nennt dieses Verfahren „Ofenrohr“. Der Sinn dieser Umstellung ist klar. Bush und seine Clique kann sich die Information aussuchen, die in ihr Propagandakonzept passen und die widersprechenden Meldungen selbst als falsch beiseite schieben oder gar nicht erst zur Kenntnis nehmen.

 Produktiv wurde dies Verfahren bei der Rechtfertigung des Irakkrieges. Obwohl die CIA warnte, die Meldungen über Massenvernichtungswaffen im Irak seien eine Fälschung und würden durch andere Quellen nicht bestätigt, machte Bush daraus eine sichere Information. (Was ihn später nicht hinderte, die CIA zu beschuldigen, ihn falsches Material geliefert zu haben.) Er hatte seinen „Kriegsgrund“ selbst produziert. Später stellte sich nicht nur diese Meldung als falsch heraus, auch die Besatzungstruppen haben keinen Beleg für Massenvernichtungswaffen gefunden, im Gegenteil, die Aussagen der irakischen Wissenschaftler und die zerstörten Fabrikanlagen bezeugen, dass Saddam Hussein schon vor Jahren diese Programme eingestellt hat.

 Die Konsequenz der Ofenrohr-Methode ist aber nicht nur, dass Bush die Öffentlichkeit belogen hat, sondern dass er, diese Methode konsequent angewandt, sich in eine Wahnwelt begibt. Er und seine Administration haben dann keine wirkliche Vorstellung mehr von der sie umgebenden Welt, sondern leben in selbst fabrizierten Projektionen. Bedenkt man, dass dieser Präsident mit seinen Atomwaffen die Erde mehrmals vernichten könnte, dann ist die Vorstellung, von einem Psychopathen regiert zu werden, nicht gerade angenehm. 

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Weiterverbreitung von Atomwaffen

 Das Patt der Atommächte Sowjetunion und USA beruhte auf „MAD“ („Mutual Assurd Destruction“ – gegenseitig garantierte Vernichtung). Dies funktioniere gegenüber sogenannten „Schurkenstaaten“ nach Ansicht der Bush-Administration aber nicht, deshalb müsse präventiv vorgegangen werden. Die Politik gegenüber den Iran und Nordkorea unterscheidet sich aber radikal von der gegenüber Pakistan. Alle drei Staaten sind nicht demokratisch regiert, aber im Gegensatz zu den anderen beiden ist Pakistan ein Verbündeter der USA. Ihm wird sein Atomprogramm durchgesehen, während die anderen beiden diplomatisch bedrängt oder sogar mit Krieg bedroht werden. Inzwischen ist Pakistan aber der Verbreiter von Atomwaffentechnologie. „Nordkorea ist wirtschaftlich isoliert; eine seiner Haupteinnahmequellen ist der Waffenexport, seine gefragtesten Erzeugnisse sind Raketen. Und einer seiner Kunden war Pakistan, das diese Trägersysteme brauchte, um seine Nukleargefechtsköpfe zuverlässiger ins Landesinnere seines Gegenspielers Indien befördern zu können. Laut dem CIA-Bericht begann Pakistan 1997 damit, Mittelstreckenraketen von  Nordkorea zu erwerben, die es zum Teil durch die Bereitstellung nukleartechnologischen Wissens bezahlte. (...) Pakistan gab auch technische Daten über Konfiguration und Test eines uranbasierten Sprengkopfs an Nordkorea weiter, wie es in dem CIA Bericht hieß.“ (S. 339)

 Im Gegensatz zu früheren US-Präsidenten, die eine Balance versuchten zwischen dem Bündnis mit dem pakistanischen Diktator Musharraf und der Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen, unterstützt die Bush-Regierung voll Musharraf gegen seinen Geheimdienst und die fundamentalistische Opposition, indem sie bewusst von der Atompolitik Pakistans wegsieht. Dadurch unterstützt sie die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die sie in anderen Ländern mit Präventivkrieg verhindern will. Hersh hat keine Antwort für den Grund dieses Widerspruchs und stellt dies als schlechte Politik dar. Bezieht man die allgemeine Zielstellung der imperialistischen Politik der USA ein, wie sie sich beim Irakkrieg gezeigt hat, dann ist zumindest klar, dass die unmittelbaren Ölinteressen und allgemein die Dominanzpolitik der USA wichtiger sind als die Verhinderung von Kriegen oder die Gefahr eines Atomraketenkrieges.

 Nach dem Fall der Sowjetunion als Macht, die zeitweise den USA Schranken setzen konnte, wird der Krieg wieder zum gewöhnlichen Mittel der imperialistischen Politik, selbst ein Atomkrieg wird in Kauf genommen. 

Bush

 Hersh geht es nicht um die Skandalisierung einzelner Politiker, sondern um die Aufdeckung von falscher Politik bezogen auf das recht verstandene Eigeninteresse der USA, so wie er es versteht. Aber in diesem Rahmen sieht er in der Bush-Administration eine Gefahr für sein Land. „Wir haben einen Präsidenten, der zusieht, wie Hunde auf wehrlose Gefangene gehetzt werden, und zugleich, wie etwa im Juni 2004, erklärt: ‚Amerika ist gegen Folter und wird Folter nicht tolerieren.’ (...)  Viele halten George W. Bush für einen Lügner, für einen Präsidenten, der bewusst Tatsachen verdreht, wenn es ihm politisch nützt. Doch Lügen setzt voraus, dass man weiß, was man will, was möglich ist und wie man es am besten erreichen kann. Plausibler erscheint mir die Erklärung, dass Worte für unseren Präsidenten über den unmittelbaren Augenblick hinaus keine Bedeutung haben. Daher glaubt er, dass seine Phrasen allein schon durch das Aussprechen zur Realität werden. Eine erschreckende Vorstellung.“ (S. 397)

 Noch sind die Raketen in ihren Silos, noch zucken die Finger nur, die einmal den Knopf betätigen werden. Aber der Krieg fängt immer in den Köpfen an. Wenn wir von Psychopaten regiert werden, die noch nicht einmal ihre eigenen Lügen als Lügen erkennen, die Jesus für einen großen Philosophen halten und in Wahnwelten leben, dann schlägt das automatische Subjekt Kapital voll durch ihre Köpfe hindurch auf den roten Knopf.

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Stand: 31. Mai 2005